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173 StPO

Christof Lorenz peoplecheck

§ 173 Verfahren des Gerichts nach Antragstellung (1) Auf Verlangen des Gerichts hat ihm die Staatsanwaltschaft die bisher von ihr geführten Verhandlungen vorzulegen Strafprozeßordnung (StPO)§ 173 Verfahren des Gerichts nach Antragstellung (1) Auf Verlangen des Gerichts hat ihm die Staatsanwaltschaft die bisher von ihr geführten Verhandlungen vorzulegen. (2) Das Gericht kann den Antrag unter Bestimmung einer Frist dem Beschuldigten zur Erklärung mitteilen. (3).

StPO § 173 StPO - Verfahren des Gerichts nach Antragstellung (1) Auf Verlangen des Gerichts hat ihm die Staatsanwaltschaft die bisher von ihr geführten Verhandlungen vorzulegen (2) Das Gericht kann den Antrag unter Bestimmung einer Frist dem Beschuldigten zur Erklärung mitteilen. (3) Das Gericht kann zur Vorbereitung seiner Entscheidung Ermittlungen anordnen und mit ihrer.. § 173 Verfahren des Gerichts nach Antragstellung § 173 hat 1 frühere Fassung und wird in 9 Vorschriften zitiert (1) Auf Verlangen des Gerichts hat ihm die Staatsanwaltschaft die bisher von ihr geführten Verhandlungen vorzulegen. (2) Das Gericht kann den Antrag unter Bestimmung einer Frist dem Beschuldigten zur Erklärung mitteilen

§ 173 StPO Strafprozessordnung (StPO) Bundesrecht. Zweites Buch - Verfahren im ersten Rechtszug → Zweiter Abschnitt - Vorbereitung der öffentlichen Klage. Titel: Strafprozessordnung (StPO) Normgeber: Bund. Amtliche Abkürzung: StPO. Gliederungs-Nr.: 312-2. Normtyp: Gesetz § 173 StPO - Verfahren des Gerichts nach Antragstellung (1) Auf Verlangen des Gerichts hat ihm die. (1) Verhängung und Fortsetzung der Untersuchungshaft sind nur auf Antrag der Staatsanwaltschaft und nur dann zulässig, wenn der Beschuldigte einer bestimmten Straftat dringend verdächtig, vom Gericht zur Sache und zu den Voraussetzungen der Untersuchungshaft vernommen worden ist und einer der im Abs. 2 angeführten Haftgründe vorliegt

§ 173 StPO. Aktuelle Fassung In Kraft seit 28.12.2019. Versionen Versionen vergleichen. Hat sich der Inhalt geändert? Werden Sie Abonnent und nutzen Sie Versionen vergleichen. Mehr Info . Die Funktionalität ist nicht in Ihrem Abonnement enthalten. Mehr Info . 28.12.2019 (BGBl. I Nr. 105/2019) 01.1.2008 bis 27.12.2019 (BGBl. I Nr. 19/2004) 31.12.1975 bis 31.12.2007 (BGBl. Nr. 631/1975) 3. § 173 StPO StPO - Strafprozeßordnung 1975 Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 02.01.2021 (1) Verhängung und Fortsetzung der Untersuchungshaft sind nur auf Antrag der Staatsanwaltschaft und nur dann zulässig, wenn der Beschuldigte einer bestimmten Straftat dringend verdächtig, vom Gericht zur Sache und zu den Voraussetzungen der Untersuchungshaft vernommen worden ist und einer der im. (2) 1 Andernfalls stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein. 2 Hiervon setzt sie den Beschuldigten in Kenntnis, wenn er als solcher vernommen worden ist oder ein Haftbefehl gegen ihn erlassen war; dasselbe gilt, wenn er um einen Bescheid gebeten hat oder wenn ein besonderes Interesse an der Bekanntgabe ersichtlich ist § 173 StPO, Verfahren des Gerichts nach Antragstellung § 174 StPO, Verwerfung des Antrags § 175 StPO, Anordnung der Anklageerhebung § 176 StPO, Sicherheitsleistung durch den Antragsteller § 177 StPO, Kosten § 178 StPO (weggefallen) § 179 StPO (weggefallen) § 180 StPO (weggefallen) § 181 StPO (weggefallen) § 182 StPO (weggefallen

(1) 1 Die Behörden und Beamten des Polizeidienstes haben Straftaten zu erforschen und alle keinen Aufschub gestattenden Anordnungen zu treffen, um die Verdunkelung der Sache zu verhüten. 2 Zu diesem Zweck sind sie befugt, alle Behörden um Auskunft zu ersuchen, bei Gefahr im Verzug auch, die Auskunft zu verlangen, sowie Ermittlungen jeder Art vorzunehmen, soweit nicht andere gesetzliche Vorschriften ihre Befugnisse besonders regeln (1) Ergibt sich kein genügender Anlaß zur Erhebung der öffentlichen Klage, so verwirft das Gericht den Antrag und setzt den Antragsteller, die Staatsanwaltschaft und den Beschuldigten von der Verwerfung in Kenntnis. (2) Ist der Antrag verworfen, so kann die öffentliche Klage nur auf Grund neuer Tatsachen oder Beweismittel erhoben werden (1) Bieten die Ermittlungen genügenden Anlaß zur Erhebung der öffentlichen Klage, so erhebt die Staatsanwaltschaft sie durch Einreichung einer Anklageschrift bei dem zuständigen Gericht. (2) Andernfalls stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein (1) 1 Hat das Verfahren ein Vergehen zum Gegenstand, so kann die Staatsanwaltschaft mit Zustimmung des für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständigen Gerichts von der Verfolgung absehen, wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre und kein öffentliches Interesse an der Verfolgung besteht. 2 Der Zustimmung des Gerichtes bedarf es nicht bei einem Vergehen, das nicht mit einer im Mindestmaß erhöhten Strafe bedroht ist und bei dem die durch die Tat verursachten Folgen gering sind § 173 StPO, Verfahren des Gerichts nach Antragstellung Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Online-Datenbanken und Software aktueller Rechts- und Wirtschaftsinformationen: Urteile, Gesetze, Fachpresseauswertung, Competitive Intelligence, Wissensmanagement für Städte und Gemeinden, Sozialversicherungsträger, Behörden und Universitäten

StPO § 173 < § 172 § 174 > Strafprozeßordnung. Ausfertigungsdatum: 12.09.1950 § 173 StPO Verfahren des Gerichts nach Antragstellung (1) Auf Verlangen des Gerichts hat ihm die Staatsanwaltschaft die bisher von ihr geführten Verhandlungen vorzulegen. (2) Das Gericht kann den Antrag unter Bestimmung einer Frist dem Beschuldigten zur Erklärung mitteilen. (3) Das Gericht kann zur. (2) Gegen den ablehnenden Bescheid des vorgesetzten Beamten der Staatsanwaltschaft kann der Antragsteller binnen einem Monat nach der Bekanntmachung gerichtliche Entscheidung beantragen. Hierüber und über die dafür vorgesehene Form ist er zu belehren; die Frist läuft nicht, wenn die Belehrung unterblieben ist § 173 Verfahren des Gerichts nach Antragstellung (1) Auf Verlangen des Gerichts hat ihm die Staatsanwaltschaft die bisher von ihr geführten Verhandlungen vorzulegen. (2) Das Gericht kann den Antrag unter Bestimmung einer Frist dem Beschuldigten zur Erklärung mitteilen. (3) Das Gericht kann zur Vorbereitung seiner Entscheidung Ermittlungen anordnen und mit ihrer Vornahme einen beauftragten. Die Anordnung des Hausarrests ist zulässig, wenn die Untersuchungshaft nicht gegen gelindere Mittel (§ 173 Abs. 5) aufgehoben, der Zweck der Anhaltung (§ 182 Abs. 1) aber auch durch diese Art des Vollzugs der Untersuchungshaft erreicht werden kann, weil sich der Beschuldigte in geordneten Lebensverhältnissen befindet und er zustimmt, sich durch geeignete Mittel der elektronischen Aufsicht (§ 156b Abs. 1 und 2 StVG) überwachen zu lassen §173 StPO: Teilen und helfen! Tweet (1) Auf Verlangen des Gerichts hat ihm die Staatsanwaltschaft die bisher von ihr geführten Verhandlungen vorzulegen. (2) Das Gericht kann den Antrag unter Bestimmung einer Frist dem Beschuldigten zur Erklärung mitteilen. (3) Das Gericht kann zur Vorbereitung seiner Entscheidung Ermittlungen anordnen und mit ihrer Vornahme einen beauftragten oder ersuchten.

§ 173 StPO Verfahren des Gerichts nach Antragstellung

§ 173 StPO - Einzelnor

§ 173 StPO OLG Bamberg, Beschluss vom 4.11.2015, Az. 3 Ws 47/15 Denn selbst der Erbe eines durch ein Vermögens- oder Eigentumsdelikt Geschädigten ist weder unmittelbar Verletzter, noch geht das höchstpersönliche Antragsrecht gem. § 172 StPO durch Erbfall auf ihn über (vgl. u. a. OLG Brandenburg, Beschl § 173 Verfahren des Gerichts nach Antragstellung § 173 hat 1 frühere Fassung und wird in 9 Vorschriften zitiert (1) Auf Verlangen des Gerichts hat ihm die Staatsanwaltschaft die bisher von ihr geführten Verhandlungen vorzulegen. (2) Das Gericht kann den Antrag unter Bestimmung einer Frist dem Beschuldigten zur Erklärung mitteilen. (3) Das Gericht kann zur Vorbereitung seiner Entscheidung. § 173 StPO - Verfahren des Gerichts nach Antragstellung (1) Auf Verlangen des Gerichts hat ihm die Staatsanwaltschaft die bisher von ihr geführten Verhandlungen vorzulegen

§ 173 StPO - Verfahren des Gerichts nach Antragstellung

§ 173 StPO - Verfahren des Gerichts nach Antragstellung (1) Auf Verlangen des Gerichts hat ihm die Staatsanwaltschaft die bisher von ihr geführten Verhandlungen vorzulegen. (2) Das Gericht kann den Antrag unter Bestimmung einer Frist dem Beschuldigten zur Erklärung mitteilen § 173 StPO Verfahren des Gerichts nach Antragstellung (1) Auf Verlangen des Gerichts hat ihm die Staatsanwaltschaft die bisher von ihr geführten Verhandlungen vorzulegen. (2) Das Gericht kann den Antrag unter Bestimmung einer Frist dem Beschuldigten zur Erklärung mitteilen § 173 StPO - Verfahren des Gerichts nach Antragstellung (1) Auf Verlangen des Gerichts hat ihm die Staatsanwaltschaft die bisher von ihr geführten Verhandlungen vorzulegen. (2) Das Gericht kann den Antrag unter Bestimmung einer Frist dem Beschuldigten zur Erklärung mitteilen. (3) Das Gericht kann zur Vorbereitung seiner Entscheidung Ermittlungen anordnen und mit ihrer Vornahme einen. § 173 StPO - (1) Auf Verlangen des Gerichts hat ihm die Staatsanwaltschaft die bisher von ihr geführten Verhandlungen vorzulegen.(2) Das Gericht kann den Antrag unter Bestimmung einer Frist dem Beschuldigten zur Erklärung mitteilen.(3) Das Gericht kann..

Sachverständigengutachten - Begriff der Stasi aus dem

  1. § 173 StPO, Verfahren des Gerichts nach Antragstellung Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Online-Datenbanken und Software aktueller Rechts- und Wirtschaftsinformationen: Urteile, Gesetze, Fachpresseauswertung, Competitive Intelligence, Wissensmanagement für Städte und Gemeinden, Sozialversicherungsträger, Behörden und Universitäten
  2. § 173 (1) § 173.Der Beschuldigte wird, wo das Gesetz nichts anderes vorschreibt, zuerst nur zur Vernehmung vorgeladen. (2) Diese Vorladung geschieht durch Zustellung einer vom Untersuchungsrichter unterzeichneten, an den Vorzuladenden gerichteten schriftlichen und verschlossenen Ladung. Diese muß den Namen des Gerichtes und des Vorgeladenen, die allgemeine Bezeichnung des Gegenstandes der Untersuchung, den Ort, den Tag und die Stunde des Erscheinens und den Beisatz enthalten, daß der.
  3. Gesetzlich normiert sind in der StPO nur wenige Beweisverwertungsverbote, 173. Gelegentlich stellt sich die Frage, ob sog. Zufallsfunde, also Beweismittel, die im Rahmen einer repressiven Zwangsmaßnahme nicht gezielt sondern zufällig gefunden werden, verwertet werden dürfen. Auch hier wird wieder der soeben dargestellte Begriff des hypothetischen Ersatzeingriffes relevant.

§ 173 StPO, Verfahren des Gerichts nach Antragstellung

  1. der Anwalt Beistand im Beschwerdeverfahren nach § 172 Abs. 1 StPO leistet, Wichtig | Nr. 4301 Ziff. 5 VV RVG gilt nur, wenn der Rechtsanwalt in den Verfahren der § 172 Abs. 2 bis 4 und § 173 StPO Beistand leistet. Wird er nur beauftragt, Beschwerde nach § 172 Abs. 1 StPO einzulegen, entsteht eine Gebühr nach Nr. 4302 Ziff. 1 VV RVG
  2. der § 172 Abs. 2 bis 4 und § 173 StPO Beistand leistet. Wird er nur beauftragt, Beschwerde nach § 172 Abs. 1 StPO einzulegen, entsteht eine Gebühr nach Nr. 4302 Ziff. 1 VV RVG. der Rechtsanwalt nur Einsicht in Ermittlungsakten nimmt. Erteilt ein Ver-sicherer den Auftrag, kann aber auch das Abkommen über das Honorar für Akteneinsicht und Aktenauszüge aus Unfallstrafakten für Versiche.
  3. Zwingende Einstellung. Bieten die Ermittlungen genügenden Anlass zur Erhebung der öffentlichen Klage, so muss die Staatsanwaltschaft Anklage erheben, andernfalls stellt sie das Verfahren ein (StPO).Die Staatsanwaltschaft muss das Verfahren gemäß Abs. 2 StPO einstellen, wenn kein hinreichender Tatverdacht vorliegt. Dies wird mit den Anforderungen an die Eröffnung des Hauptverfahrens durch.
  4. Strafprozessordnung (StPO) Bundesrecht: Schriftenansicht der Bibliothek mit Inhalten der DGUV und der Berufsgenossenschaften

§ 173 StPO (Strafprozeßordnung 1975) - JUSLINE Österreic

§ 173 StPO Lexis 360

Soll der RA nur die sog. Einstellungsbeschwerde (§ 172 Abs. 1 StPO) einlegen, entsteht dafür die Verfahrensgebühr Nr. 4302 Ziff. 1 VV RVG (Burhoff/Volpert, RVG, Nr. 4301 Rn. 26; AnwKomm-RVG/N. Schneider, VV 4301 Rn. 23, Gerold/Schmidt/Burhoff, RVG, 22. Aufl. 2015, VV 4301 Rn. 17). Soll der RA die Einstellungsbeschwerde (§ 172 Abs. 1 StPO) ggf. (auch) begründen, entsteht die. § 173 Verfahren des Gerichts § 174 Verwerfung des Antrags § 175 Beschluss auf Anklageerhebung § 176 Sicherheitsleistung § 177 Kosten; Zur → aktuellen Auflage. § 163 [Aufgaben der Polizei] (1) 1Die Behörden und Beamten des Polizeidienstes. Dokumentnavigation: Vor-/Zurückblättern. Zitiervorschlag: KK-StPO/Griesbaum, 6. Aufl. 2008, StPO § 163 . zum Seitenanfang. Dokument. Die Polizei stützte diese Maßnahme auf § 81b Alt. 1 StPO. Sie entließ den Beschwerdeführer am 28. September 2003 gegen 1.30 Uhr. 4 . 2. Am 27. Oktober 2003 beantragte der Beschwerdeführer beim Amtsgericht die nachträgliche Feststellung, dass die Freiheitsentziehung von 18 Uhr bis 01.30 Uhr von Anfang an dem Grunde und der Dauer nach sowie die Behandlung während der Freiheitsentziehung. § 173 StPO - Verfahren des Gerichts nach Antragstellung § 174 StPO - Verwerfung des Antrags § 175 StPO - Anordnung der Anklageerhebung § 176 StPO - Sicherheitsleistung durch den Antragstelle Einstellung nach § 154a StPO (1) Soweit die Strafverfolgung nach § 154a StPO beschränkt werden kann, soll der Staatsanwalt von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, wenn dies das Verfahren vereinfacht. Nr. 101 Abs. 1 gilt entsprechend. (2) Bei abtrennbaren Teilen einer Tat, die mit anderen in Fortsetzungszusammenhang stehen, wird nach § 154a Abs. 1 Satz 1 StPO die Verfolgung häufig auf.

§ 170 StPO Entscheidung über eine Anklageerhebung - dejure

§ 163 StPO Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren

173/1999, Abs. 1: II. Tatsächliche Ausgangslage: Die Bundesanwaltschaft führte ein Ermittlungsverfahren gegen einen Beschuldigten wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung (§ 129 a Abs. 1 StGB). Im Zuge dieses Verfahrens erließ der Ermittlungsrichter eine Durchsuchungsanordnung (§ 98 Abs. 1 StPO) bezüglich einiger Räume, die u.a. durch einen von dem Be Sie sehen die Vorschriften, die auf § 174 StPO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in StPO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln § 111a Abs. 3 StPO, sofern diese von der Staatsanwaltschaft oder der Polizei angeordnet wurde. Aus dem Zusammenspiel zwischen § 111a StPO i.V.m. § 69 StGB und § 94 Abs. 3 StPO wird hergeleitet, dass auch bei der Beschlagnahme des Führerscheins schon dringende Gründe für die spätere Entziehung der Fahrerlaubnis vorliegen müssen § 173 Verfahren des Gerichts nach Antragstellung § 174 Verwerfung des Antrags § 175 Anordnung der Anklageerhebung § 176 Sicherheitsleistung durch den Antragsteller § 177 Kosten § 172 Beschwerde des Verletzten; Klageerzwingungsverfahren (1) 1Ist der Antragsteller zugleich der Verletzte, so steht ihm gegen den Bescheid. Dokumentnavigation: Vor-/Zurückblättern. Zitiervorschläge: KK-StPO. (§ 100a Abs. 2 Nr. 7 Buchstabe a StPO) 148 106 16 149 1 10 41 41 132 63 48 3 125 26 3 34 0 946 6.7.b Straftaten nach den §§ 29a, 30 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 sowie den §§ 30a und 30b Betäubungsmittelgesetz (§ 100a Abs. 2 Nr. 7 Buchstabe b StPO) 796 1.379 619 0 130 517 2.206 225 458 580 160 68 261 125 173 149 0 7.84

§ 173 Verfahren des Gerichts nach Antragstellung § 174 Verwerfung des Antrags § 175 Anordnung der Anklageerhebung § 176 Sicherheitsleistung durch den Antragsteller § 177 Kosten § 170 Entscheidung über eine Anklagerhebung (1) Bieten die Ermittlungen. Dokumentnavigation: Vor-/Zurückblättern. Zitiervorschläge: KK-StPO/Moldenhauer StPO § 170. KK-StPO/Moldenhauer, 8. Aufl. 2019, StPO. Anderenfalls hätte es zumindest nahegelegen, daß das Oberlandesgericht entweder den vorzeitigen Abbruch der Ermittlungen beanstandet oder aber eigene Ermittlungen (§ 173 Abs. 3 StPO) insbesondere dazu angestellt hätte, welche ärztlichen Erklärungen gegenüber dem Beschuldigten zu der von diesem behaupteten Lebensgefahr und den Möglichkeiten ihrer Verhinderung abgegeben wurden

§ 174 StPO Verwerfung des Antrags - dejure

§ 173 StPO § 173 StPO. Verfahren des Gerichts nach Antragstellung. Strafprozeßordnung vom 1. Februar 1877. Zweites Buch. Verfahren im ersten Rechtszug. Zweiter Abschnitt. Vorbereitung der öffentlichen Klage. Paragraf 173. Verfahren des Gerichts nach Antragstellung [25. Juli 2015] 1 § 173. 2. Art. 173 StPO: Zeugnisverweigerungsrecht bei weiteren Geheimhaltungspflichten 1 Wer nach einer der folgenden Bestimmungen Berufsgeheimnisse wahren [...] Art. 173 StPO (Schweizerische Strafprozessordnung - 2020 Entscheidungen StPO Pflichtverteidiger, Waffengleichheit, mehrere Angeklagte. Gericht / Entscheidungsdatum: LG Duisburg, Beschl. v. 15.01.2019 - 31 Qs-119 Js 173/17-96/18 Leitsatz: Der bloße Umstand, dass ein Mitangeklagter einen Verteidiger hat, begründet die Voraussetzungen des § 140 Abs. 2 StPO für sich allein nicht. In besonderen Konstellationen kann aber aus Gründen der. Aktenzeichen: 4 Ws 173 u. 174/16 OLG Hamm . Leitsatz: 1. Eine Zurückweisung der Sache an das untere Gericht kommt nicht bei einem Unterlassen einer gesetzlich vorgesehenen (bloßen) schriftlichen Anhörung in Betracht. Diese kann das Beschwerdegericht nachholen. 2. Ein Widerruf nach § 56f Abs. 1 Nr. 1 StGB kommt - ohne Verstoß gegen die Unschuldsvermutung (Art. 6 EMRK) - schon dann in. Verdunkelungsgefahr gemäß § 112 Abs. 2 Nr. 3 StPO besteht, wenn aufgrund bestimmter Tatsachen das Verhalten des Beschuldigten bzw. Angeklagten den dringenden Verdacht begründet, er werde eine der in Abs. 2 Nr. 3 lit. a) bis c) umschriebenen, auf Beweisvereitelung abzielenden, Handlungen vornehmen, und wenn deshalb die Gefahr droht, dass die Ermittlung der Wahrheit erschwert werde.

Zulässige Maßnahmen 173 a) Maßnahmen nach § 81b StPO 173 b) Ergänzung durch § 163b StPO 174 4. Verhältnismäßigkeit der Maßnahme 175 5. Anordnungskompetenz 177 6. Verwertungsbeschränkung 177 7. Rechtsschutz 178 II. Körperliche Untersuchung (§ 81a StPO) 179 1. Anordnungsvoraussetzungen 180 a) Richtung der Maßnahme 180 b) Zulässiger Untersuchungszweck 180 c) Zulässige Art der. 14) - Untersuchungshandlungen nach § 173 Abs. 3 StPO, etwa Sachverständigengutachten, für erforderlich erachtet. Daran fehlt es, wenn die Antragsrücknahme noch vor Eintritt des Gerichtes in die Begründetheitsprüfung erklärt wird. Für den verfahrensgegenständlichen Fall kann dahinstehen, ob bei Antragsrücknahme zu einem späteren Zeitpunkt dem allgemeinen kostenrechtlichen.

§ 170 StPO - Einzelnor

Strafsenat, Beschluss vom 29.09.2015, 2 Ws 173/15, ECLI:DE:OLGCE:2015:0929.2WS173.15.0A § 74 Abs 1 S 1 StPO, § 74 Abs 2 S 1 StPO, § 304 Abs 1 StPO, § 305 S 1 StPO. Verfahrensgang vorgehend LG Lüneburg, 9. September 2015, Az: 22 KLs 19/15 . Tenor. Die Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss der 2. großen Strafkammer des Landgerichts Lüneburg vom 9. September 2015 wird als. §_173 StPO (Kompetenzen des Gerichts) (1) Auf Verlangen des Gerichts hat ihm die Staatsanwaltschaft die bisher von ihr geführten Verhandlungen vorzulegen. (2) Das Gericht kann den Antrag unter Bestimmung einer Frist dem Beschuldigten zur Erklärung mitteilen. (3) Das Gericht kann zur Vorbereitung seiner Entscheidung Ermittlungen anordnen und mit ihrer Vornahme einen beauftragten oder. Gemäss Verweis von Art. 173 Abs. 1 Bst. d StPO auf Art. 11 OHG haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Beratungsstellen über ihre Wahrnehmungen gegenüber Behörden und Privaten zu schweigen, sind aber zu Aussagen vor den Strafverfolgungsbehörden verpflichtet, wenn das Interesse an der Wahrheitsfin

§ 153 StPO Absehen von der Verfolgung bei Geringfügigkeit

§ 173 StPO - Verfahren des Gerichts nach Antragstellun

- Untersuchungshaft (§ 173 StPO) 10 Vgl. § 5 Abs. 1 StPO. 7 2.3. Beschuldigter Gemäß § 48 Abs. 1 Z. 2 StPO ist Beschuldigter jeder Verdächtige, sobald er aufgrund bestimmter Tatsachen konkret verdächtig ist, eine strafbare Handlung begangen zu haben und zur Aufklärung dieses konkreten Verdachts Beweise aufgenommen oder Ermittlungsmaßnahmen angeordnet oder durchgeführt werden. Rechtssatz. Übersicht der Entscheidungen zu § 173 StPO. A § 173 StPO 1975 alt (vor 2008) B § 173 StPO idF Strafprozessreformgesetz (ab 2008

BGH 4 StR 173/11 - Beschluss vom 26. Mai 2011 (LG Aachen) Inhalt des erstatteten Gutachtens (Mündlichkeitsprinzip; Unmittelbarkeitsprinzip; Rekonstruktionsverbot); fehlerhafte Prüfung eines minderschweren Falles (Strafzumessung; Totschlag; Strafrahmenvergleich). § 250 StPO; § 261 StPO; § 78 StPO; § 46 StGB; § 213 StGB; § 49 StGB Leitsatz des Bearbeiters Aus den Grundsätzen der. Ziff. 3 StPO - Polizei und Staatsanwaltschaft müssen den Verletzten als Antragsberechtigten auf die Möglichkeit des Adhäsionsverfahrens hinweisen (vgl. Nr. 173 und 174a RiStBV) - nicht selten. Die Belehrungspflichten sind durch das 3. Opferrechtsreformgesetz vom 21. Dezember 2015 (Bundesgesetzblatt 2015, Teil I Nr. 55, ausgegebenen 30. Dezember 2015) erheblich. BGH 5 StR 173/14 - Beschluss vom 20. Mai 2014 (LG Frankfurt (Oder)) Rechtsfehlerhafte Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes (unzureichende und widersprüchliche Feststellungen). § 176 StGB; § 267 StPO Entscheidungstenor Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 21. Oktober 2013 nach § 349 Abs. 4 StPO mit den jeweils zugehörigen. Art. 28 StGB; Art. 173. StGB ; Art. 174 StGB ; Art. 322bis StGB; Art. 28 ZGB; Art. 28a ZGB; Art. 49 OR ; Art. 426 StPO; Weiterleiten einer ehrenrührigen Kurznachricht über Twitter (Retweet). Der Kurznachrichtendienst Twitter (www.twitter.com) ist ein Medium im Sinne von Art. 28 StGB (Erwägung 4.3.). Jedenfalls eine Kurznachricht (Tweet) auf einem Account, der nicht nur von Angehörigen und. BGH 4 StR 173/03 - Beschluss vom 9. September 2003 (LG Schwerin) Öffentlichkeitsgrundsatz (absoluter Revisionsgrund; Ausschluss einer einzigen Person; Ausschluss potentieller Zeugen: Beurteilungsspielraum und Einzelfallprüfung, sachwidrige Erwägungen; Armenierfall). Art. 6 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 EMRK; § 169 GVG; § 338 Nr. 6 StPO; § 58 Abs. 1 StPO Leitsätze des Bearbeiters 1. Der.

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