Home

111 i StPO

BGH II: SV-Gutachten im Urteil, oder: Dauerbrenner

§ 111i StPO Insolvenzverfahren - dejure

Insolvenzantrag der Staatsanwaltschaft gemäß § 111i Abs. 2 StPO ; Rechtsweg;. Strafprozeßordnung (StPO)§ 111i Insolvenzverfahren (1) Ist mindestens einem Verletzten aus der Tat ein Anspruch auf Ersatz des Wertes des Erlangten erwachsen und wird das... (2) Gibt es mehrere Verletzte und reicht der Wert des in Vollziehung des Vermögensarrestes gesicherten Gegenstandes oder.... § 111i Insolvenzverfahren (1) Das Gericht kann anordnen, dass die Beschlagnahme nach § 111c oder der Arrest nach § 111d für die Dauer von höchstens drei Monaten aufrechterhalten wird, soweit das Verfahren nach den §§ 430 und 442 Abs. 1 auf die anderen Rechtsfolgen beschränkt worden ist und die sofortige Aufhebung gegenüber dem Verletzten unbillig wäre Lesen Sie § 111i StPO kostenlos in der Gesetzessammlung von Juraforum.de mit über 6200 Gesetzen und Vorschriften

Strafprozeßordnung (StPO)§ 111 Errichtung von Kontrollstellen an öffentlich zugänglichen Orten (1) Begründen bestimmte Tatsachen den Verdacht, daß eine Straftat nach § 89a oder § 89c Absatz 1 bis 4 des... (2) Die Anordnung, eine Kontrollstelle einzurichten, trifft der Richter; die Staatsanwaltschaft. Sie sehen die Vorschriften, die auf § 111i StPO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in StPO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln. interne Verweise § 111l StPO Mitteilungen (vom 01.07.2017).

§ 111i StPO n.F. (neue Fassung) in der am 01.04.2012 geltenden Fassung durch Artikel 2 Abs. 30 G. v. 22.12.2011 BGBl. I S. 3044 ← frühere Fassung von § 111i. nächste Fassung von § 111i → ← vorherige Änderung durch Artikel 2. nächste Änderung durch Artikel 2 → (Textabschnitt unverändert) § 111i (1) Das Gericht kann anordnen, dass die Beschlagnahme nach § 111c oder der Arrest. (3) 1Wird ein Vermögensarrest vollzogen, so fordert die Staatsanwaltschaft den Verletzten zugleich mit der Mitteilung auf zu erklären, ob und in welcher Höhe er den Anspruch auf Ersatz des Wertes des Erlangten, der ihm aus der Tat erwachsen ist, geltend machen wolle. 2Die Mitteilung ist mit dem Hinweis auf den Regelungsgehalt des § 111h Absatz 2 und der Verfahren nach § 111i Absatz 2, § 459h Absatz 2 sowie § 459k zu verbinden Beschlagnahme zur Sicherung der Einziehung oder Unbrauchbarmachung. (1) 1 Ist die Annahme begründet, dass die Voraussetzungen der Einziehung oder Unbrauchbarmachung eines Gegenstandes vorliegen, so kann er zur Sicherung der Vollstreckung beschlagnahmt werden. 2 Liegen dringende Gründe für diese Annahme vor, so soll die Beschlagnahme angeordnet. Redaktionelle Querverweise zu § 111a StPO: Strafprozeßordnung (StPO) Allgemeine Vorschriften Ermittlungsmaßnahmen § 94 III (Sicherstellung und Beschlagnahme von Gegenständen zu Beweiszwecken) § 98 II (Verfahren bei der Beschlagnahme) (zu § 111a IV) Rechtsmittel Beschwerde § 305 S. 2 (Nicht der Beschwerde unterliegende Entscheidungen § 111i StPO - Insolvenzverfahren (1) 1 Ist mindestens einem Verletzten aus der Tat ein Anspruch auf Ersatz des Wertes des Erlangten erwachsen und wird das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Arrestschuldners eröffnet, so erlischt das Sicherungsrecht nach § 111h Absatz 1 an dem Gegenstand oder an dem durch dessen Verwertung erzielten Erlös, sobald dieser vom Insolvenzbeschlag.

§ 111i Strafprozeßordnung (StPO) - Insolvenzverfahren. (1) Ist mindestens einem Verletzten aus der Tat ein Anspruch auf Ersatz des Wertes des Erlangten erwachsen und wird das Insolvenzverfahren. Strafprozeßordnung (StPO)§ 111e Vermögensarrest zur Sicherung der Wertersatzeinziehung (1) Ist die Annahme begründet, dass die Voraussetzungen der Einziehung von Wertersatz vorliegen, so kann zur Sicherung... (2) Der Vermögensarrest kann auch zur Sicherung der Vollstreckung einer Geldstrafe und der. § 111i [Aufrechterhaltung der Beschlagnahme für befristeten Zeitraum] (1) Das Gericht kann anordnen, dass die Beschlagnahme nach § 111c oder der Arrest nach § 111d für die Dauer von höchstens drei Monaten aufrechterhalten wird, soweit das Verfahren nach den §§ 430 und 442 Abs. 1 auf die anderen Rechtsfolge

§ 111i StPO - Einzelnor

Strafprozeßordnung (StPO) § 111o Verfahren bei der Herausgabe (1) Über die Herausgabe entscheidet im vorbereitenden Verfahren und nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens die Staatsanwaltschaft, im Übrigen das mit der Sache befasste Gericht. (2) Gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft und ihrer Ermittlungspersonen können die Betroffenen die Entscheidung des nach § 162. § 111 StPO n.F. (neue Fassung) in der am 20.06.2015 geltenden Fassung durch Artikel 2 Abs. 2 G. v. 12.06.2015 BGBl. I S. 926 ← frühere Fassung von § 111. nächste Fassung von § 111 → ← vorherige Änderung durch Artikel 2. nächste Änderung durch Artikel 2 → (Textabschnitt unverändert) § 111 (Text alte Fassung) (1) Begründen bestimmte Tatsachen den Verdacht, daß eine Straftat.

§ 111i StPO; Strafprozeßordnung; Erstes Buch: Allgemeine Vorschriften; Achter Abschnitt: Ermittlungsmaßnahmen § 111i StPO Insolvenzverfahren (1) Ist mindestens einem Verletzten aus der Tat ein Anspruch auf Ersatz des Wertes des Erlangten erwachsen und wird das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Arrestschuldners eröffnet, so erlischt das Sicherungsrecht nach § 111h Absatz 1 an dem. In entsprechender Anwendung von § 111 i StPO ist auch die Verlängerung eines nach § 111 d StPO angeordneten dinglichen Arrestes zulässig. OLG-STUTTGART, 05.07.2001, 3 Ws 134/0 §111i StPO: Teilen und helfen! Tweet (1) Das Gericht kann anordnen, dass die Beschlagnahme nach § 111c oder der Arrest nach § 111d für die Dauer von höchstens drei Monaten aufrechterhalten wird, soweit das Verfahren nach den §§ 430 und 442 Abs. 1 auf die anderen Rechtsfolgen beschränkt worden ist und die sofortige Aufhebung gegenüber dem Verletzten unbillig wäre. (2) Hat das Gericht.

Gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, nach § 111i Abs. 2 StPO einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu stellen, ist der Rechtsweg nach §§ 23 ff. EGGVG eröffnet. Der Überprüfung unterliegt dabei nur, ob die Voraussetzungen des § 111i Abs. 2 StPO vorliegen. Zwar hat sich im hier vom Bundesgerichtsho § 111i StPO - Ist mindestens einem Verletzten aus der Tat ein Anspruch auf Ersatz des Wertes des Erlangten erwachsen und wird das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Arrestschuldners eröffnet, so erlischt das Sicherungsrecht nach § 111h Absatz 1 an dem Gegenstand oder an dem durch dessen Verwertung erzielten Erlös, sobald dieser vom Insolvenzbeschlag erfasst wird

Fassung § 111i StPO a

§ 111i StPO - Insolvenzverfahren - Gesetze - JuraForum

  1. Damit stellt § 111i StPO eine Son­der­re­ge­lung dar, die eine gegen­über dem bei Schaf­fung der Norm in Recht­spre­chung und Lite­ra­tur ver­tre­te­nen Zustän­dig­keits­ver­ständ­nis ver­selb­stän­dig­te und aus sich her­aus aus­zu­le­gen­de Rege­lung getrof­fen hat. Ange­sichts der Los­lö­sung des § 111i StPO von dem damals all­ge­mein ver­tre­te­nen (unge­schrie­be­nen) Zustän­dig­keits­kon­zept kön­nen die Zustän­dig­kei­ten, die.
  2. § 111 i StPO a.F. geltend machten. Diese den Täter begünstigende Rechtsposition, die unmittelbare Folge der Ausnahmeregelung des § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB war, entfällt nunmehr, wenn der Tatrichter von der Möglichkeit des § 111 i Abs. 2 StPO Gebrauch macht und durch die dort vorgesehene Feststellung die Basis für einen späteren Auffangrechtserwerb des Staates nach § 111 i Abs. 5 StPO.
  3. Das Landgericht hat den Arrestbeschluss nach Ablauf der gemäß § 111 i Abs. 1 StPO bestimmten Frist von drei Monaten zu Recht aufgehoben. In dem Urteil vom 09.03.2007 hat das Landgericht von einer Verfallsanordnung im Hinblick auf § 73 Abs. 1 Satz 2 StPO und von einer Anwendung des § 111 i Abs. 2 StPO (n.F.) gemäß § 2 Abs. 5 und 3 StGB abgesehen
  4. Bekanntmachung nach § 111i Abs. 4 StPO. 5/28 KLs - 7310 Js 212033/17 [1/17] (vormals 5/28 KLs - 7310 Js 210995/12 [1/15]) A) I. Die Kammer hat den Angeklagten Schäfer am 29.03.2017 wegen Untreue in zwei Fällen und wegen Anstiftung zur Untreue in 15 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 8 Jahren und 6 Monaten verurteilt
  5. 1.Nach § 111 i StPO kann die Beschlagnahme nach § 111 c für die Dauer von höchstens 3 Monaten aufrechterhalten werden, soweit in dem Urteil lediglich deshalb nicht auf Verfall oder Verfall des Wertersatzes erkannt wird, weil Ansprüche eines Verletzten i.S.d. § 73 Abs. 1 S. 3 StGB entgegenstehen oder weil das Verfahren nach den §§ 430 und 442 auf die anderen Rechtsfolgen beschränkt wird, sofern die sofortige Aufhebung gegenüber den Verletzten unbillig wäre
  6. destens einem Verletzten aus der Tat ein Anspruch auf Ersatz des Wertes des Erlangten erwachsen und wird das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Arrestschuldners eröffnet, so erlischt das Sicherungsrecht nach § 111h Absatz 1 an dem Gegenstand oder an dem durch dessen Verwertung erzielten Erlös, sobald dieser vom Insolvenzbeschlag erfasst wird. [2
  7. destens einem Verletzten aus der Tat ein Anspruch auf Ersatz des Wertes des Erlangten erwachsen und wird das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Arrestschuldners eröffnet, so erlischt das Sicherungsrecht nach § 111h Absatz 1 an dem Gegenstand oder an dem durch dessen Verwertung erzielten Erlös, sobald dieser vom Insolvenzbeschlag erfasst wird

§ 111 StPO - Einzelnor

Aufgrund der Verfügung des Gerichts vom 28. Februar 2011 wurde allen Verletzten mitgeteilt, dass die Dreijahresfrist des § 111i Abs. 3 StPO inzwischen abgelaufen und beabsichtigt sei, den Eintritt und den Umfang des staatlichen Rechtserwerbs nach § 111i Abs. 5 Satz 1 StPO durch Beschluss festzustellen StPO § 111i Abs. 2 1. Eine Feststellung nach § 111i Abs. 2 Satz 1 StPO setzt nicht voraus, dass eine Beschlagnahme nach § 111c StPO vorgenommen oder ein Arrest nach § 111d StPO (wirksam) angeordnet wurde und/oder im Zeitpunkt der Feststellung, also des Urteils, noch besteht. 2. Der Umstand, dass über das Vermögen eines von der Feststellung nach § 111i Abs. 2 StPO Betroffenen ein. Die nach § 111 i Abs. 2 StPO notwendige Feststellung ist in die Urteilsformel aufzunehmen. 2. Die Revision ist das statthafte Rechtsmittel, wenn das Landgericht die Entscheidung gemäß § 111 i Abs. 2 StPO nicht in der Urteilsformel, sondern im Anschluss an die Urteilsverkündung durch Beschluss getroffen hat

BGH: Erlangte i. S. v. § 111i StPO. Bundesgerichtshof, Urteil vom 04.12.2014 (4 StR 60/14):1. Eine Feststellung nach § 111i Abs. 2 Satz 1 StPO setzt nicht voraus, dass eine Beschlagnahme nach § 111c StPO vorgenommen oder ein Arrest nach § 111d StPO (wirksam) angeordnet wurde und/oder im Zeitpunkt der Feststellung, also des Urteils, noch besteht langt hat, soll eine Anwendung von § 111i StPO-E nicht in Betracht kommen. Offen bleibt allerdings, ob auch in den Fällen das Sicherungsrecht des Fiskus erlischt, in denen der Arrest (auch) zur Sicherung von Ansprüchen potentieller Verletzter erfolgt ist, sich zu einem späteren Zeitpunkt aber herausstellt, dass es solche nicht gibt oder eine Verfahrensbeschränkung nach § 154 StPO erfolgt. Strafprozessordnung (StPO) Bundesrecht: Schriftenansicht der Bibliothek mit Inhalten der DGUV und der Berufsgenossenschaften heit erlangt hat, soll eine Anwendung von § 111i StPO-E nicht in Betracht kommen. Offen bleibt allerdings, ob auch in den Fällen das Sicherungs-recht des Fiskus erlischt, in denen der Arrest (auch) zur Sicherung von An-sprüchen potentieller Verletzter erfolgt ist, sich zu einem späteren Zeitpunkt aber herausstellt, dass es solche nicht gibt oder eine Verfahrensbeschrän- kung nach § 154. Rz. 366 Im Gegensatz zur einfachen Beschwerde unterliegt die sofortige Beschwerde einer Einlegungsfrist von einer Woche und dem Abhilfeverbot, § 311 Abs. 2, 3 StPO. Sie ist nur statthaft, wenn dies im Gesetz ausdrücklich vorgesehen ist. Eine weitere sofortige Beschwerde gibt es nicht. Die Fristbindung und die.

StPO § 111i Abs. 2 StPO EGGVG § 23 Gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, nach § 111i Abs. 2 StPO einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfah-rens zu stellen, ist der Rechtsweg nach §§ 23 ff. EGGVG eröff-net. Der Überprüfung unterliegt dabei nur, ob die Voraussetzun-gen des § 111i Abs. 2 StPO vorliegen. BGH, Beschluss vom 10. Juni 2020 - 5 ARs 17/19 OLG Hamm - ECLI:DE. Damit ist eine Verlängerung nach § 111 i StPO bereits nach dem Wortlaut dieser Vorschrift nicht möglich. Die Beschlüsse, um deren Verlängerung es geht, beruhen auf den §§ 111 b, 111 d StPO. Es handelt sich nicht um solche nach § 111 c StPO. Auch eine analoge Anwendung von § 111 i StPO auf Beschlüsse nach § 111 d StPO scheidet aus. StPO § 111 i Abs. 2 StGB § 73a StPO § 111i Abs. 2 StPO § 111i Abs. 3 Fundstellen: BGHR StPO § 111i Feststellung 1 BGHR StPO § 111i Rechtsmittel 1 BGHSt 55, 62 NJW 2010, 1685 NJW-Spezial 2010, 216 NStZ 2010, 344 StV 2011, 136 StraFo 2010, 196 wistra 2010, 18 In Vollziehung dieses Arrests wurden Gemäß §111 i Abs. 4 S. 2 StPO werden die Geschädigten auf die Möglichkeit, Ansprüche im Wege der Zwangsvollstreckung oder Arrestvollziehung durchzusetzen, hingewiesen Nach § 111i StPO sollnämlich auch die Unmöglichkeit, auf Verfall von Wertersatz zuerkennen, zur Aufrechterhaltung der Beschlagnahme führen. Daswäre aber bei einer gegenteiligen Auslegung unverständlich,da zur Sicherung des Verfalls von Wertersatz keine Beschlagnahme,sondern nur der dingliche Arrest nach § 111d StPO angeordnetwerden kann. Die Einbeziehung des Verfalls von Wertersatz kann.

Kritik an § 111 i StPO '..'ZZZ'Z'Z 183 2. Lösungsansatz von Eser 185 3. Streichung des § 73 Abs. 1 S. 2 StGB 186 4. Gesetzentwurf vom 03.02.1998 l86-X-G. Freigabe von Vermögenswerten an den Verletzten und sonstige Dritte 189 I. Grundsatz der Rückgabe an den letzten Gewahrsamsinhaber 189 II. Ausnahme gemäß § 111 k StPO 190 1. Zweck 190 2. Voraussetzungen 191 a) Gegenstand i.S.d. § 111. Read BGH v. 28.10.2010 -- 4 StR 215/10. Zur Sicherung des staatlichen Auffangerwerbs nach §§ 111 i StPO, Juristische Rundschau on DeepDyve, the largest online rental service for scholarly research with thousands of academic publications available at your fingertips Mit dem Gesetz zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und Vermögensabschöpfung bei Straftaten vom 24.10.2006 hat der Gesetzgeber eine Überarbeitung der §§ 111 b ff. StPO vor Auskehrung gem. §§ 459h Abs. 2 Satz 2, 111i Abs. 2 StPO beim zuständigen Insolvenzgericht ein en In-solvenzantrag gegen d. Verurteilte(n) stellen, wenn ein Insolvenzgrund vorliegt und der vorhandene Gel d-betrag ausreicht, die Kosten des Insolvenzverfahrens zu decken. Sollte das Insolvenzgericht da s Inso l- venzverfahren eröffnen, verteilt ausschließlich der gerichtlich bestellte. ZV bei § 111i StPO. Hier können alle Themen rund um die Zwangsvollstreckung besprochen werden. ZV mit Auslandsbezug bitte in die entsprechende Extra-Rubrik posten. 2 Beiträge • Seite 1 von 1. likema31 Kennt alle Akten auswendig Beiträge: 587 Registriert: 23.06.2009, 21:00 Beruf: Rechtsanwältin. Beitrag 19.03.2013, 12:15. Mandant hat eine Forderung gegen seinen Vertragspartner, der ihn.

BGH 4 StR 502/07 - Urteil vom 7. Februar 2008 (LG Halle) BGHR; keine Verlängerung der Rückgewinnungshilfe und kein Auffangrechtserwerb des Staates nach § 111 i Abs. 2, 3 und 5 StPO bei Altfällen (Gesetz zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und der Vermögensabschöpfung bei Straftaten vom 24. Oktober 2006); Ladung und Vernehmung eines Zeugen trotz Sperrerklärung (Aufklärungspflicht. Hiermit bestätige ich, dass ich Lexis 360 ausschließlich für die wissenschaftlichen Arbeiten im Rahmen meines Studiums nutze Aufl., § 111i StPO, Rdnr. 38), entfaltet die angefochtene Entscheidung für die Geschädigte gleichwohl eine Beschwer, da dem Staat durch Verwertung seines Pfandrechts an den arrestierten Konten nunmehr gemäß § 111i Abs. 5 Satz 3 StPO der Erlös daraus zufallen würde, was die Geschädigte mit ihrer sofortigen Beschwerde abzuwehren sucht

Umfeld von § 111h StPO § 111g StPO. Aufhebung der Vollziehung des Vermögensarrestes § 111h StPO. Wirkung der Vollziehung des Vermögensarrestes § 111i StPO. Insolvenzverfahren [Impressum/Datenschutz]. Mai 2016 getroffene Feststellungsentscheidung nach § 111i Abs. 2 StPO als materiell-rechtliche Grundlage für den von der Staatsanwaltschaft angestrebten Beschluss nach § 111i Abs. 6 StPO weggefallen, bevor sie ihre aufschiebend bedingte Rechtswirkung entfaltet hat. Eine neue Feststellungsentscheidung nach § 111i Abs. 2 StPO a.F. als Grundlage ist durch das Urteil vom 16. November 2017. Aufl. § 111 i Rdn. 14; Meyer-Goßner, StPO 52. Aufl. § 111 i Rdn. 9). Dies ergibt sich bereits aus dem Wortlaut der Vorschrift, wonach auf der Grundlage der Hauptverhandlung im Urteil festzustellen ist, wenn das Gericht wegen entgegenstehender Ansprüche eines Verletzten nicht auf Verfall erkennt. Im Gegensatz dazu erfolgt die weitere Aufrechterhaltung der Beschlagnahme einzelner.

§ 111i StPO Insolvenzverfahren Strafprozeßordnun

§ 111 i Abs. 2 StPO ist durch das Gesetz zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und der Vermögensabschöpfung bei Straftaten vom 24. Oktober 2006 (BGBl I 2350) geschaffen worden und am 1. Januar 2007 in Kraft getreten. Seiner Anwendung auf bereits zuvor beendete Taten steht § 2 Abs. 5 i. V. m. Abs. 3 StGB entgegen, wonach insoweit das mildere alte Recht gilt (BGH NJW 2008, 1093; StV 2008. Wird über das Vermögen des Betroffenen das Insolvenzverfahren eröffnet, erlöschen die durch die Staatsanwaltschaft erlangten Sicherungsrechte; die im Zuge des Ermittlungs- und/oder Vollstreckungsverfahrens gepfändeten Vermögenswerte des Verurteilten werden an den Insolvenzverwalter herausgegeben (§ 111i Abs. 1 StPO) § 111h StPO Wirkung der Vollziehung des Vermögensarrestes (1) Die Vollziehung des Vermögensarrestes in einen Gegenstand hat die Wirkung eines Veräußerungsverbots im Sinne des § 136 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Für das Sicherungsrecht, das in Vollziehung des Vermögensarrestes entsteht, gilt § 80 Absatz 2 Satz 2 der Insolvenzordnung. (2) Zwangsvollstreckungen in Gegenstände, die im. Abs. 2 StPO die Zwangsvollstreckung einzelner Geschädigter in Vermögenswerte, die von der Staatsanwaltschaft sichergestellt wurden, auch wenn Sie über einen vollstreckbaren Titel gegen den Betroffenen verfügen sollten. Die Staatsanwaltschaft kann ein solches Insolvenzverfahren in der Regel nach rechtskräftigem Abschluss des Strafverfahrens gegen den Betroffenen nach § 111i Abs. 2 StPO in.

5 wichtige Änderungen der StPO-Reform 2017! Stehe den Fragen des Prüfers bzgl. Strafprozessordnung gelassen gegenüber... 2017 hat der Gesetzgeber einige bedeutsame Änderungen an der Strafprozessordnung vorgenommen, vor allem durch das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens und das Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten. § 111l Strafprozeßordnung (StPO) - Mitteilungen. (1) Die Staatsanwaltschaft teilt die Vollziehung der Beschlagnahme oder des Vermögensarrestes dem Verletzten mit §199 StPO: Teilen und helfen! Tweet (1) Das für die Hauptverhandlung zuständige Gericht entscheidet darüber, ob das Hauptverfahren zu eröffnen oder das Verfahren vorläufig einzustellen ist. (2) Die Anklageschrift enthält den Antrag, das Hauptverfahren zu eröffnen. Mit ihr werden die Akten dem Gericht vorgelegt. Weitere Inhalte §1 StPO: Sachliche Zuständigkeit der Gerichte §2 StPO. Staatsanwaltschaft Detmold Benachrichtigung gem. § 459i StPO über die Rechtskraft einer Einziehungsanordnung 44 Js 404/ 18 Die Staatsanwaltschaft vollstreckt eine Einziehung von Wertersatz von aus dem Urteil des Landgerichts Detmold vom 07.02.2020 (21 KLs 25/ 18) - rechtskräftig seit dem 04.12.2020 - gegen Marco Reinhold Piechaczek. Folgende Taten liegen der Einziehungsanordnung.

§ 111l StPO Mitteilungen - dejure

Seit dem 01.01.2007 ist das Problem durch § 111i StPO entschärft/gelöst • § 111i Abs. 2 -8 StPO: Bedingter Verfall, allerdings mit Vorrang des Verletzten • Staatlicher Auffangerwerb, soweit Verletzte nicht befriedigt werden, § 111i Abs. 5, 6 StPO Deshalb ist es nicht zwingend, dass das neue Tatgericht sein nach § 111i Abs. 2 StPO a.F. eingeräumtes Ermessen in gleicher Weise ausübt wie das Erstgericht. Die im Rahmen des pflichtgemäßen Ermessens nach dieser Vorschrift schon im Erwachsenenrecht insbesondere zu erwägenden Folgen für die Resozialisierung des Verurteilten nach Haftentlassung (vgl. BGH, Urteil vom 14. April 2011 - 4 StR 571/10, StraFo 2011, 229; MüKoStPO/Bittmann § 111i Rn. 9) kommen angesichts der besonderen.

§ 111b StPO Beschlagnahme zur Sicherung der Einziehung

nahmen in § 111i Absatz 3 StPO über den Zeitpunkt der Rechtskraft des Strafur-teils hinaus dem Opferschutz weiteren Raum geben. Erst nach Ablauf der Frist kann nach § 111i Absatz 5 StPO ein endgültiger Rechtserwerb des Staates her-beigeführt werden, soweit die Verletzten von einer Befriedigung ihrer Ansprüche abgesehen haben. Dieses Ziel des Gesetzgebers ist nicht erreicht worden und. Insolvenzantrags, § 111i Absatz 2 StPO-E für den Eröffnungsantrag gilt § 14 InsO Die Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung 04.11.2016 | Seite 16 . Vermögensarrest (IV) Folgen der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens bei Taten zu Lasten der Allgemeinheit (BtM, Umweltdelikte) Die Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung 04.11.2016 | Seite 17 Bisheriges Recht RegE. (1) Sachen, deren Einziehung, Verfall oder Unbrauchbarmachung nicht in Betracht kommt, sind vorbehaltlich einer anderen Entscheidung nach § 111i StPO herauszugeben, sobald sie für das Strafverfahren entbehrlich sind

§ 111a StPO Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis

§ 111 i Abs. 7 StPO Publié par vb à 10:42. Envoyer par e-mail BlogThis! Partager sur Twitter Partager sur Facebook Partager sur Pinterest. Libellés : § 111 i Abs. 7 StPO. Aucun commentaire: Publier un commentaire. Article plus récent Article plus ancien Accueil. Inscription à : Publier les commentaires (Atom) Archives du blog 2019 (25) avril (25) 2017 (484) février (69). Die Staats­an­walt­schaft be­an­trag­te dar­auf­hin die Er­öff­nung des In­sol­venz­ver­fah­rens nach § 111i Abs. 2 StPO über das Ver­mö­gen des Apo­the­kers, da die Kran­ken­kas­sen For­de­run­gen in Höhe von 32 Mil­lio­nen Euro an­mel­de­ten und sein Ver­mö­gen diese An­sprü­che nur zu je 24% be­frie­di­gen würde

Strafprozeßordnung (StPO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07. April 1987 (BGBl. I S. 1074, 1319), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes zur strafverfahrensrechtlichen Verankerung des Täter-Opfer-Ausgleichs und zur Änderung des Gesetzes über Fernmeldeanlagen vom 20

Deutsche Gesetze bei Elchwinkel einfach navigieren und direkt im Gutachten referenzieren - § 111h StPO § 111i Abs. 2 StPO a.F. mit den Feststellungen aufgehoben. Die weitergehende Revision des Angeklagten war mit der Maßgabe verworfen worden, dass im Hinblick auf die überlange Dauer des Revisionsverfahrens ein Monat Freiheits-strafe als vollstreckt gilt. Nunmehr hat das Landgericht im zweiten Rechtsgang gemäß § 111i Abs. 2 StPO a.F. ausgesprochen, dass von der Anordnung des 1 - 3. • § 111i I 1 StPO-E erfasst nur Sicherungsrechte gem. § 111h I, nicht solche des § 111h II 2 StPO-E 4. Bei Überschuss nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens und Schlussverteilung (§ 459m StPO-E) → Privilegierung gerechtfertigt? → Vorrang gerechtfertigt? → Fiskusprivileg gerechtfertigt? Prof. Dr. Thomas Rönnau, Hamburg . Kritik mit Blick auf § 111i StPO-E. Strafprozeßordnung (StPO) v. 4. 7. 1987 (BGBl I S. 1074, ber. I S. 1319) mit späteren Änderungen Nichtamtliche Fassun Ahndbarkeit des B wegen Unterlassens der Identifizierung, § 111 I OWiG I. Tatbestand A. Obj. Tb. 1. Tatsubjekt = Jedermann 2. Tatsituation a) Identifikationsverlangen eines zuständigen Amtsträgers, § 163b StPO b) Relevanz der Rechtswidrigkeit des Identifikationsverlangens aa) Mangels Verdachts einer Straftat i. S. v. § 26 Nr. 2 Vers

§ 111i StPO, Insolvenzverfahren - Gesetze des Bundes und

§ 111i StPO - Insolvenzverfahren - anwalt

heit erlangt hat, soll eine Anwendung von § 111i StPO-E nicht in Betracht kommen. Offen bleibt allerdings, ob auch in den Fällen das Sicherungsrecht des Fiskus erlischt, in denen der Arrest (auch) zur Sicherung von Ansprü-chen potentieller Verletzter erfolgt ist, sich zu einem späteren Zeitpunkt aber herausstellt, dass es solche nicht gibt oder eine Verfahrensbeschrän- kung nach § 154. E. Schutzzweck des § 531 StPO 111 I. Die einzelnen Theorien 111 1. Effektivitätstheorie 111 2. Schutz des Berufsgeheimnisträgers vor Konflikten 112 3. Schutz vor Meineid und Bewahrung der objektiven Wahrheitsfindung 115 4. Theorie vom öffentlichen Interesse - Versuch einer Gruppenbildung 115 5. Grundrechte der Berufsgeheimnisträger 120 6. Strafprozessualer Ansatz 121 7. Strafprozeßordnung (StPO) i. d. F. der Bekanntmachung vom 7. 4. 1987 (BGBl. I S. 1074; 1319), zuletzt geändert durch Gesetz vom 4. 5. 1998 (BGBl. I S. 845) Inhaltsübersicht: ERSTES BUCH § 38 Unmittelbare Ladung § 39 (weggefallen) § 40: Öffentliche Zustellung § 41 Zustellung an die Staatsanwaltschaft FÜNFTER ABSCHNITT Fristen und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand § 42 Tagesfristen. STAATSANWALTSCHAFT CHEMNITZ Az.380 Js 19581/14 Die Staatsanwaltschaft Chemnitz führt ein Strafvollstreckungsverfahren gegen Andreas Karl-Martin Leißner, der durch Urteil des Amtsgerichts Chemnitz vom 11.08.2017, rechtskräftig seit 19.08.2017, Az: 380 Js 19581/14, wegen Untreue in 64 Fällen verurteilt wurde. Nach den vom Gericht getroffenen Ermittlungen ist den Geschädigten aus der von dem. Stellen Sie Ihre Frage an einen Pool von Anwälten. Schneller und rechtsverbindlicher Rat vom Anwalt bereits ab 25,- Euro » Rechtsanwalt frage

Verfahrensgrundsätze der StPO maßgeblich, es sei denn, diese verweist ausdrücklich auf zivilprozessuale Vorschriften (z.B. § 404 Abs. 5 StPO in Verbindung mit §§ 114 ff. ZPO) oder es bietet sich an, eine strafprozessuale Lücke oder Unklarheit durch Bezugnahme auf zivilprozessuale Vorschriften zu füllen (z.B. § 406 Abs. 2 StPO §§ 100a, b StPO 31 e) Einsatz technischer Mittel, § 100 c StPO 33 f) Durchsuchung, § 105 I StPO 35 g) V-Leute, § 110b StPO 37 B. Fehler in der Hauptverhandlung 38 I. Fehler bei der Vernehmung zur Person, § 243 II StPO 38 II. Verlesen der Anklage, § 243 III StPO 38 m. Hinweis nach § 243 IV 1 StPO 39 IV. Fehler bei der Zeugenvernehmung 39. BGH: Erlangte i. S. v. § 111i StPO . BGH: Grenzwert der nicht geringen Menge für einige synthetische Cannabinoide BGH: Grenzwert der nicht geringen Menge für einige synthetische Cannabinoide . Hinterlasse einen Kommentar Antworten abbrechen. Du musst angemeldet sein, um einen Kommentar schreiben zu können. Diese Webseite verwendet Cookies. Durch die Nutzung der Webseite stimmen Sie. Löwe-Rosenberg StPO Online [The Löwe-Rosenberg Commentary on German Criminal Procedure Online] Ed. by Erb, Volker / Esser, Robert / Franke, Ulrich / Graalmann-Scheerer, Kirsten / Hilger, Hans / Ignor, Alexande

Strafprozessordnung: StPO Meyer-Goßner / Schmitt 63. Auflage 2020 ISBN 978-3-406-74541-6 C.H.BECK schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de steht für Kompetenz aus Tradition. Sie gründetauf über 250 Jahre juristische Fachbuch-Erfahrung durch die Verlage C.H.BECK und Franz Vahlen. beck-shop.de hält Fachinformationen in allen gängigen. IV. Einziehung bei der Selbstgeldwäsche (§261 Abs.9 S.3 StGB) . . . . . . . . 55 1. Aus einer Vortat i.S.v. §261 Abs.1 S.2 StGB herrührende

StPO § 483 Datenverarbeitung für Zwecke des Strafverfahrens Zweiter Abschnitt Regelungen über die Datenverarbeitung StPO § 483 BGBl 1950, 455, 629 Strafprozeßordnung Neugefasst durch Bek. v. 7.4.1987 I 1074, 1319; Datenverarbeitung für Zwecke des Strafverfahrens (1) Gerichte, Strafverfolgungsbehörden einschließlich Vollstreckungsbehörden, Bewährungshelfer, Aufsichtsstellen bei. 1. § 154 III StPO - Nachträglicher Fortfall einer rechtskräftigen Entscheidung 100 2. § 154 ГУ StPO - Nicht Eintreten der erwarteten Rechtsfolge 101 3. Verfahren einer Wiederaufnahme gemäß § § 154 III, IV StPO 102 IV. Wiederaufnahme eines gemäß § 153 II StPO eingestellten Verfahrens 104 V. Zusammenfassung der Punkte I. bis rV. 107 B. Verfügungen 107 I. Staatsanwaltschaftliche.

§ 111e StPO - Einzelnor

Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1989, Seite 36 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1989,. Schweizerisches Strafgesetzbuch 3 311.0 c.9 qualifizierte Pornografie (Art. 197 Abs. 3 und 4), wenn die Ge- genstände oder Vorführungen sexuelle Handlungen mit Min-derjährigen zum Inhalt hatten. 2 Der Täter wird, unter Vorbehalt eines krassen Verstosses gegen die Grundsätze der Bundesverfassung und der EMRK10, in der Schweiz wegen der Tat nicht mehr verfolgt, wenn

§ 459h StPO - Ein nach den §§ 73 bis 73b des Strafgesetzbuches eingezogener Gegenstand wird dem Verletzten, dem ein Anspruch auf Rückgewähr des Erlangten erwachsen ist, oder dessen Rechtsnachfolger zurückübertragen Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1989, Seite 353 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1989,. Die Zuständigkeit des Gerichts kommt bei der Verfolgung der Ordnungswidrigkeiten nach § 35 Abs. 1 OWiG nur in dem theoretischen Fall vor, dass der Richter am Amtsgericht anstelle der Verwaltungsbehörde deren der Staatsanwaltschaft nach § 46 Abs. 2 OWiG entsprechenden Befugnisse als Notstaatsanwalt nach § 165 StPO i. V. m. § 46 Abs. 1 OWiG wahrnimmt Verhältnis des § 126a StPO zur Unterbringung nach §81 StPO 79 III. Verhältnis zu § 275a Absatz 5 Satz 1 StPO 82 Empirische Erhebungen zur Rechtswirklichkeit des § 126a StPO 85 § 6 Stand der empirischen Forschung 87 I. Allgemeine Erhebungen aus amtlichen Statistiken. 87 II. Empirische Erhebungen zu § 126a StPO 90 III. Empirische Erhebungen zur Untersuchungshaft 93 1. Erkenntnisse.

MüKoStPO StPO § 111i - beck-onlin

Erheben einer Sicherheitsleistung gem. §§ 127 a StPO.. 87 Erheben einer Sicherheitsleistung gem. § 132 StPO.. 90 Beschlagnahme gem. §§ 111 b ff. StPO.. 94 Kapitel 6 - Straftaten..... 99 1. Gefährdung des demokratischen Rechtsstaats.. 99 1.1 Verbreiten von Propagandamitteln verfassungs-widriger Organisationen gem. § 86 StGB.. 99. 7 Inhaltsverzeichnis 1.2 Verwenden. In diesem Verfahren können Tatverletzte ihre Ansprüche bereits jetzt gem. § 111 l StPO anmelden. Eine Anmeldung ist hilfreich, um beurteilen zu können, ob die Staatsanwaltschaft ggfs. einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Einziehungsbetroffenen stellen muss, § 111i Abs. 2 Satz 1 StPO

§ 111k StPO - Einzelnor

Oberlandesgericht Hamm 1 Ws 102/15 | Beschluss vom 28.07.2015 im Volltext mit Referenzen bei ra.de. Lesen Sie auch die 1 Urteile und 33 Gesetzesparagraphen, die dieses Urteil zitiert und finden Sie r

  • Solar Poolheizung Steinbach.
  • Single Channel Dual Channel Quad Channel.
  • TJ Jackson.
  • Sprüche Probleme weglaufen.
  • Monster Filme 80er.
  • Schutzschrift Frankfurt.
  • Pepsi Cola kaufen.
  • Google Chrome Virus entfernen Android.
  • EQ Abkürzung.
  • Michael Clayton IMDb.
  • Github .net wpf.
  • Bilder arzt patient.
  • Android Kontakte doppelt wegen Whatsapp.
  • Dragon Age 4 gameplay.
  • YuppTV packages.
  • TÜV aktuell.
  • Galungan Bali 2020.
  • Wdr servicezeit testsieger.
  • Kollagen was ist das.
  • Zoofachmärkte.
  • Zhell.
  • Robot Wars deutsch ganze Folge.
  • Kettensäge Metabo.
  • IKEA ADILS.
  • LabyMod Cosmetics free.
  • Kostenlose Dating Apps.
  • EQ Abkürzung.
  • Ashwagandha Pulver Bio kaufen.
  • Farbe Kitt kombinieren.
  • 1200 kcal Diät Dr Nowzaradan.
  • Auto versteuern.
  • Fitbit Versa apps list.
  • 3 Wege Einbaulautsprecher.
  • CK 20 medizin.
  • Sims 4 Sensenmann aufhalten.
  • Bosch Stichsäge Ersatzteile Führungsrolle.
  • HORNBACH Galgenen.
  • Wasserstand Elbe Torgau.
  • Comparis WG Zimmer Bern.
  • Urlaubsvertretung machen Englisch.
  • Batman Executioner.